Markenhersteller dürfen Verkauf über amazon verbieten 

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Hersteller von Luxusmarken ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme den Verkauf über Drittplattformen wie Amazon und Ebay verbieten dürfen.

Ein Teil der Begründung lautet, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter beruhe. Wer diese „Luxusaura“ beschädigt, beschädige auch die Qualität der Waren an sich.

Aus diesem Grund verstoße ein selektives Vertriebssystem der Luxusmarkenhersteller (also ohne Onlineplattformen) nicht gegen das unionsrechtliche europäische Kartellverbot, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Kriterien erfolge. Dies stärkt die Autonomie der Hersteller und damit nicht zuletzt die Partnerschaft mit qualifizierten Händlern vor Ort.

Für Markenhersteller, die nicht eindeutig dem Luxussegment zugeordnet sind, wird die Lage allerdings nicht viel klarer, denn der EuGH hat zwischen Luxusartikeln und ‚normalen‘ Markenartikeln differenziert. Die Einschätzungen, ob auch ‚normale‘ Markenhersteller, z.B. aus dem Bereich Baugeräte und Werkzeuge, solche sogenannten Plattformverbote aussprechen dürfen, gehen auf juristischer Seite noch weit auseinander und müssen weiter beobachtet werden.

Im verhandelten Verfahren hatte ein Parfümhersteller gegen einen Vertriebspartner geklagt, dem er vorwarf, entgegen den qualitativen Bestimmungen seines selektiven Vertriebssystems via Amazon verkauft zu haben. Während der Hersteller vor dem Landgericht Frankfurt noch unterlag, gab das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zur Vorentscheidung die Frage an den EuGH weiter, ob ein solches Verbot gegen europäisches Kartellrecht verstoße.

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